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- Erwerbsausübungsfreiheit: VfGH Erkenntnis G338/91 - Datum19921002, Geschäftszahl G338/91, Sammlungsnummer13184. Aufhebung von die Errichtung von Zweitpraxen durch Fachärzte an Bedarfsprüfungen bindenden Vorschriften des ÄrzteG; Verletzung des Rechts auf Erwerbsausübungsfreiheit
www.ris.bka.gv.at/plweb-cgi/fastweb?getdoc+risfull+VfGHT+3115+3++und%28flächendeckende%20Versorgung%20ASVG%29
- Kostenzuschuss: VfGH Erkenntnis V102/98 - Datum19990227, GeschäftszahlV102/98. Keine gesetzliche Deckung des Punkt 33 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter betreffend Festlegung der Kriterien für den Kostenersatz für Zahnersatz; Regelung kein zulässiger Inhalt einer Krankenordnung
www.ris.bka.gv.at/plweb-cgi/fastweb?getdoc+risfull+VfGHT+180+3++und%28Zuschuß%20ASVG%29
- Kostenzuschuss: VfGH Erkenntnis V81/97 - Datum19981017, Geschäftszahl V81/97. Keine Gesetzwidrigkeit der Regelung des Kostenersatzes für Zahnersatz in der Satzung der Sbg Gebietskrankenkasse aufgrund der Bestimmung von Zuschußleistungen in der durchschnittlichen Höhe des der Gebietskrankenkasse für vergleichbare Sachleistungen aufgrund bestehender Tarife entstehenden Aufwandes.
www.ris.bka.gv.at/plweb-cgi/fastweb?getdoc+risfull+VfGHT+365+1++und%28Zuschuß%20ASVG%29
- Psychotherapie: VfGH Beschluß V77/94 - Datum19951002, Geschäftszahl V77/94. Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen der Satzung einer Krankenkasse betreffs Kostenzuschüsse für Behandlung durch einen Psychotherapeuten mangels Legitimation des antragstellenden Therapeuten
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vfgh&d=VfGHR&i=2877
- Psychotherapie: VwGH Erkenntnis 93/08/0264 - Datum19940930, Geschäftszahl 93/08/0264, SammlungsnummerVwSlg 14131 A/1994. Kostenübernahme für Psychotherapie. Krankheitsbegriff.
www.ris.bka.gv.at/plweb-cgi/fastweb?getdoc+risfull+VwGHT+15788+2++und%28ärztlichen%20Hilfe%20gleichgestellt%29
- Psychotherapie: VwGH Erkenntnis 93/08/0264 - Datum19940930, Geschäftszahl 93/08/0264. Betr. Antrag auf Übernahme der von der GKK (Salzburger Gebietskrankenkasse) nicht gedeckten Restkosten für eine Psychotherapie zum Zwecke eines beruflichen Neubeginns.
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vwgh&d=VwGHR&i=60833
- Psychotherapie: VwGH Erkenntnis 93/11/0125; 94/11/0074 - Datum19940419, Geschäftszahl93/11/0125;94/11/0074. Betreffend Eintragung in die: Psychotherapeutenliste; dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wude wegen Verfahrensmangel (Mängel im Begutachtungsverfahren) stattgegeben.
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vwgh&d=VwGHR&i=62460
- Psychotherapie: VwGH Erkenntnis 93/12/0144 - Datum19980514, Geschäftszahl93/12/0144. Betreffend Zurechnung von Jahren nach § 9 Pensionsgesetz.
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vwgh&d=VwGHR&i=62905
- Psychotherapie: VwGH Erkenntnis 93/12/0163 - Datum19940511, Geschäftszahl93/12/0163. Betreffend Versetzung in den Ruhestand.
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vwgh&d=VwGHR&i=62930
- Psychotherapie: VwGH Erkenntnis 93/12/0175 - Datum 19980902, Geschäftszahl93/12/0175. Betr. Zurechnung von Jahren nach § 9 Pensionsgesetz
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vwgh&d=VwGHR&i=62947
- Psychotherapie: VwGH Erkenntnis 94/11/0096 - Datum19960423, Geschäftszahl94/11/0096. Beschwerde gegen ablehnenden Bescheid betreffend Eintragung in die Psychotherapeutenliste wurde als unbegründet abgewiesen.
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vwgh&d=VwGHR&i=72599
- Psychotherapie: VwGH Erkenntnis 94/11/0216 - Datum19960521, Geschäftszahl94/11/0216. Betreffend Eintragung in die Psychotherapeutenliste. Beschwerde gegen ablehnenden Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides wurde abgewiesen.
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vwgh&d=VwGHR&i=72767
- Psychotherapie: VwGH Erkenntnis 94/12/0053 - Datum19950517, Geschäftszahl 94/12/0053. Entgegen Empfehlung einer Landessanitätsdirektion hatte der Beschwerdeführer keine Psychotherapie in Anspruch genommen. Daher habe er von sich aus nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den Eintritt der Dienstunfähigkeit zu verhindern. Diese Argumentation wurde zurückgewiesen.
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vwgh&d=VwGHR&i=73029
- Psychotherapie: VwGH Erkenntnis 94/12/0345 - Datum19970416, Geschäftszahl94/12/0345. Betreffend Untersagung einer Nebenbeschäftigung, die als psychotherapeutisch sinnvoll beurteilt wurde.
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vwgh&d=VwGHR&i=73494
- Wahlarzt: VfGH Beschluß V169/95 - Datum19960306, GeschäftszahlV169/95, Sammlungsnummer14463. Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung einer Gebietskrankenkasse hinsichtlich der Kostenerstattung an den Patienten bei Inanspruchnahme eines Nichtvertragsarztes; Rechtssphäre des antragstellenden Facharztes nicht unmittelbar berührt. Daher keine Antragslegitimation.
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vfgh&d=VfGHR&i=2388
- Wahlarzt: VfGH Beschluß V21/78 - Datum19810624, GeschäftszahlV21/78, Sammlungsnummer 9163. Es war von einer Versicherten beantragt worden, bestimmte wahlarzt-bezogene Bestimmungen der für den Bereich der Krankenversicherung aufgestellten Mustersatzung als gesetzwidrig aufzuheben. Die Antragslegitimation der Versicherten wird verneint.
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vfgh&d=VfGHR&i=8197
- Wahlarzt: VfGH Erkenntnis B2487/95,B2783/96,B2878/96 - Datum19970612, GeschäftszahlB2487/95,B2783/96,B2878/96, Sammlungsnummer14840. Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verkennung der Rechtslage in einem entscheidenden Punkt bei der Bedarfsfeststellung für die Erweiterung der Zahnambulatorien der Vlbg Gebietskrankenkasse.
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vfgh&d=VfGHR&i=2113
- Wahlarzt: VfGH Erkenntnis B4890/96 - Datum19990607, GeschäftszahlB4890/96. Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Einbehalt von Kammerbeiträgen vom Kassenhonorar durch die Gebietskrankenkasse zwecks Überweisung an die Ärztekammer aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit der GKK
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vfgh&d=VfGHR&i=1181
- Wahlarzt: VfGH Erkenntnis G155/92,V54/92 - Datum19921204, GeschäftszahlG155/92,V54/92. Ein "Vertragsarzt" kann nicht gleichzeitig auch als "Wahlarzt" im Sinne des ASVG in Anspruch genommen werden. kann und daher auch eine Kostenerstattung bei Inanspruchnahme eines Vertragsarztes schon von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vfgh&d=VfGHR&i=3514
- Wahlarzt: VfGH Erkenntnis G64/98,G65/98 - Datum19990310, GeschäftszahlG64/98,G65/98. Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch krankenanstaltenrechtliche Regelungen über die Bedarfsprüfung bei erwerbswirtschaftlich geführten Ambulatorien aufgrund des öffentlichen Interesses an einer funktionierenden und flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung.
www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb?x=d&o=d&v=vfgh&d=VfGHR&i=789
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