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Home / World / Deutsch / Regional / Europa / Deutschland / Staat und Politik / Recht / Gesetze
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- 5000 Seiten Gesetze und Informationen für den Betriebsrat - Infos für den Betriebsrat, zur Betriebsverfassung und zum Arbeitsrecht.
www.betriebsrat.com
- Aktiengesetz - Die Rechte und Pflichten als Aktionär in Deutschland werden erläutert.
www.aktien-gesetz.de
- Aktiengesetz. - Das Aktiengesetz wird vom Bundesministerium für Justiz veröffentlicht.
jurcom5.juris.de/bundesrecht/aktg
- Aktuelle Gesetzestexte im Online-Dienst steuernetz.de - Aktuelle Gesetzestexte aus den Bereichen Steuergesetze, Wirtschaftsgesetze und Immobiliengesetze werden von der Verlagsgruppe Praktisches Wissen angeboten.
www.steuernetz.de/gesetze/index.html
- Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) - Das Allgemeine Eisenbahngesetz wird von der Universität Oldenburg zur Verfügung gestellt.
www.uni-oldenburg.de/~markobr/AEG.html
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) - Das Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit wird dargestellt.
www.bma.bund.de/doc/doc_request.cfm?336E8D2DEA0440F5AD260C15AE07B91F
- Auslandinvestment-Gesetz - Das Auslandinvestment-Gesetz wird vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen angeboten.
www.bakred.de/texte/gesetz/aig9-98.htm
- Ausländergesetz (AuslG) - Das Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet wird angeboten.
www.gesetze-xxl.de/gesetze/_auslg.htm
- Ausländergesetz (AuslG) - Das Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet wird vom Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin zur Verfügung gestellt.
www.datenschutz-berlin.de/gesetze/auslg/auslg.htm
- Börsengesetz - Das Börsengesetz wird vom Bundesaufsichtamt für das Kreditwesen präsentiert.
www.bakred.de/texte/gesetz/boerseng.htm
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Es wird das Bürgerliches Gesetzbuch angeboten.
www.jusline.de/juslinede/juslinede/hlp/BGB/BGBa.html
- Bürgeroffensive Artikel 137 GG - Der Artikel 137 GG, der verhindern soll, dass in den Parlamenten »die Kontrolleure sich selbst kontrollieren« wird vorgestellt und eine Soll-/Ist-Analyse in Deutschland aus Sicht des Verfassers angeboten.
akleffmann.bei.t-online.de
- Betriebsverfassungsgesetz (BetrBG) - Informationen zur Reform der Betriebsverfassung bzw. des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 werden zur Verfügung gestellt.
www.betriebsverfassungsgesetz.com/index.htm
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Das Bundesdatenschutzgesetz wird vom Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin angeboten.
www.datenschutz-berlin.de/recht/de/bdsg/bdsg1.htm
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz stellt das Bundesdatenschutzgesetz zur Verfügung.
www.bfd.bund.de/information/bdsg_hinweis.html
- Bundesgesetzblatt - Das Bundesgesetzblatt wird als kostenloses Angebot des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken zur Verfügung gestellt. Eine Anmeldung ist erforderlich.
www.jura.uni-sb.de/BGBl
- Bundesgesetzblatt - Hier finden Sie alle Gesetze und Verordnungen des Bundes in einer kostenfreien Leseversion ab 1998 und in einer kostenpflichtigen Abonennten-Vollversion.
www.bundesanzeiger.de/bgbl1.htm
- Bundesgesetzblatt (Ausgabe von Makrolog) - Das Bundesgesetzblatt als vollständiges Archiv seit 1949 präsentiert. Eine Anmeldung ist erforderlich.
bgbl.makrolog.de
- Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG - Bundesgrenzschutzgesetz mit allen Links innerhalb des Textes. Links auf andere Gesetze sind vorhanden, sofern diese über www.gesetze-xxl.de abrufbar sind.
www.gesetze-xxl.de/gesetze/_bgsg.htm
- Bundeskleingartengesetz (BKleinG) - Das Bundeskleingartengesetz wird zur Verfügung gestellt.
jurcom5.juris.de/bundesrecht/bkleingg/inhalt.html
- Das deutsche Bundesrecht - Die Fa. Nomos Verlagsgesellschaft veröffentlicht das deutsche Bundesrecht als kostenplichtige Loseblattsammlung, als kostenpflichtige CD-ROM und als kostenpflichtiges Online-Angebot.
www.bundesrecht.de
- Deutsche Gesetzestexte - Hier finden Sie über 100 deutsche Gesetztexte aus den Kategorien Arbeitsrecht, Ausländerrecht, Beamtenrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfassungsrecht, Vermögensrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht und Zivilrecht.
www.gesetzesweb.de
- Deutsche Rechtsvorschriften - Eine Sammlung von Rechtsvorschriften bzw. Gesetzen wird von der Technischen Universität Berlin als Materialsammlung angeboten.
ig.cs.tu-berlin.de/rv
- Deutsche Wahlgesetze - Eine Sammlung der Wahlgesetze und Wahlordnungen für Bundestags-, Landtags, Kommunal- und Europawahlen wird veröffentlicht.
www.wahlrecht.de/gesetze.htm
- Einkommensteuergesetz (EStG) - Das Einkommensteuergesetz wird in der derzeit gültigen Fassung und in den zwei Vorjahresfassungen publiziert.
www.steuernetz.de/gesetze/estg/index.html
- Fernabsatzgesetz (FernAbsG) - Das deutschen Fernabsatzgesetz und Informationen dazu werden veröffentlicht. Dieses Gesetz gilt für Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
www.fernabsatzgesetz.de
- Fernabsatzgesetz aktuell - Aktuelle Kommentare zum Gesetzgebungsverfahren im Bereich des Fernabsatzgesetzes und zum Gesetz selbst von RA Rolf Becker, Köln.
www.fernabsatz-gesetz.de
- Gaststättengesetz - Hier wird das Gaststättengesetz angeboten.
www.gaststaettengesetz.de
- Gesetz über das Kreditwesen (KWG) - Das Gesetz über das Kreditwesen wird vom Bundesaufsichtamt für das Kreditwesen zur Verfügung gestellt.
www.bakred.de/texte/gesetz/kwg_9912.htm
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und eine kostenpflichtige lose Blattsammlung mit einem Kommentar von Rechtsanwalt Wolfgang Ferner zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wird angeboten.
www.owig.org
- Gesetze aus dem Bereich der Regulierungsbehoerde für Telekommunikation und Post (RegTP) - Telekommunikationsgesetz (TKG), Begleitgesetz zum TKG, Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG), Amateurfunkgesetz (AFuG), Gesetz zur digitalen Signatur (SigG) und Postgesetz werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zum Download angeboten.
www.bmwi.de/Homepage/Politikfelder/Telekommunikation%20%26%20Post/Telekommunikationspolitik/Rechtsgrundlagen.jsp
- Gesetze des Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) - Das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und das Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen wird vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zum Download angeboten.
www.bav.bund.de/de/gesetze-und-verordnungen
- Gesetze des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung - Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung stellt Gesetzesentwürfe, Gesetzesbeschlüsse, Gesetze und Verordnungen, die zum Arbeitsbereich des Ministerium gehören, zur weiteren kostenlosen Verwendung ins Internet.
www.bma.bund.de/index.cfm?B7A123A30FB647F58D8C16D24565C11D
- Gesetze im Internet - Eine alphabetisch-sortierte Sammlung von Gesetzen wird von der Juris GmbH zur Verfügung gestellt.
jurcom5.juris.de/bundesrecht/GESAMT_index.html
- Gesetze im World Wide Web - Es werden Links auf Gesetze aus den Bereichen Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht, Zivilrecht und Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht angeboten.
www.rechtliches.de
- Gesetze [gesetze-xxl.de] - Alle Gesetzestexte sind vollständig innerhalb des Textes zu anderen Gesetzen, soweit diese auf dem Server veröffentlicht sind, verlinkt.
www.gesetze-xxl.de
- Gesetzessammlung Online-Recht - Deutsche Gesetze, Richtlinien und Gesetzesentwürfe zum Online- und Telekommunikationsrecht werden im Volltext präsentiert.
www.netlaw.de/gesetze/index.htm
- Gesetzestexte TigrosNet - Es werden fast alle deutschen Gesetzestexte zur Verfügung gestellt.
gesetzestexte.tigros-net.de
- Grösstes Archiv amtlicher Verkündungsblätter Deutschland - Bundesgesetzblatt, Bundessteuerblatt, sämtliche Landesgesetzblätter, gemeinsames Ministerialblatt und weitere amtliche Verkündungsblätter werden angeboten.
recht.makrolog.de
- Grundgesetz Artikel 5 - Es werden Rechtsfragen zu Meinungsfreiheit in elektronischen Netzen anhand der gesetzlichen Grundlagen dargestellt und umfassend erläutert.
www.artikel5.de
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin veröffentlicht das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/index.htm
- Infektionsschutzgesetz - IfSG - Infektionsschutzgesetz. Innerhalb des Gesetzes sind alle Links zu anderen Gesetzen, soweit diese über www.Gesetze-XXL.de abrufbar sind vorhanden.
www.gesetze-xxl.de/gesetze/_ifsg.htm
- Münzgesetz - Das Münzgesetz wird vom Regierungspräsidium Kassel zur Verfügung gestellt.
www.rp-kassel.de/service/gesetze/texte/m/muenzgesetz.htm
- Mediendienstestaatsvertrag - In allen Ländern sollen einheitliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der im folgenden geregelten elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste geschaffen werden.
www.beckmannundnorda.de/mdstv.html
- PocketLaw - Gesetzestexte für Palm und PocketPC - Aktuelle deutsche Gesetzestexte im PalmReader Format für PalmOS und PocketPC Handhelds werden angeboten.
www.pocketlaw.de
- Sozialgesetzbuch - mit den Büchern SGB I, SGB III, SGB VI, SGB VII, SGB X, SGB XI, das Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG sowie das Bundessozialhilfegesetz BSHG. Alle Bücher sind im Volltext durchsuchbar.
home.t-online.de/home/Sozialgesetzbuch
- Staatsverträge der Bundesländer - Die Staatsverträge der Bundesländer werden zur Verfügung gestellt.
www.datenschutz-berlin.de/recht/de/stv
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - Die Straßenverkehrsordnung wird zur Verfügung gestellt.
www.bg-dvr.de/medien/fakten/stvo/inhalt.htm
- Strafgesetzbuch (StGB) - Das Strafgesetzbuch wird von dejure.org kostenlos und anmeldefrei präsentiert.
dejure.org/gesetze/StGB
- Strassenverkehrsrecht - Das Strassenverkehrrecht, seine Gesetzentexte und Inhalte des Kommentars Lütkes/Ferner/Kramer zum Strassenverkehrsrecht werden zur Verfügung gestellt.
www.strassenverkehr.org
- Teledienstegesetz - TDG - Das Gesetz über die Nutzung von Telediensten wird veröffentlicht.
www.netlaw.de/gesetze/tdg.htm
- Tierschutzgesetz (TierschG) - Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft stellt das Tierschutzgesetz zur Verfügung.
www.verbraucherministerium.de/tierschutz/tierschutzgesetz/inhalt.htm
- Tierschutztransportverordnung - Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht die Tierschutztransportverordnung.
www.bml.de/tierschutz/tiertransport_vo/inhalt.htm
- Transplantationsgesetz (TPG) - Das Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen wird angeboten.
www.medizinrecht.de/gesetze/transplantationsgesetz.htm
- Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) - Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen.
www.beckmannundnorda.de/uklag.html
- Verkehrsblatt - Der Verkehrsblatt-Verlag veröffentlicht im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) - alle amtlichen Bekanntmachungen für das gesamte Verkehrswesen einschließlich der Gesetze und Verordnungen sowie durch Erlaß für den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland eingeführten Richtlinien, Technischen Bestimmungen, Vorschriften im Verkehrsblatt als Sonderdrucke (Dokumente, Sammlungen, Formulare) des Verkehrsblatt (Amtsblatt).
www.verkehrsblatt.de
- Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Sämtlichen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetz werden zur Verfügung gestellt.
jurcom5.juris.de/bundesrecht/vvg/htmltree.html
- Wertpapierhandelsgesetz - Das Wertpapierhandelsgesetz, welches die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, den Handel mit Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und Derivaten sowie die Veränderungen der Stimmrechtsanteile regelt, wird mit Einzelbegründungen zur Verfügung gestellt.
www.trenkler.de
- Zivilprozeßordnung (ZPO) - Die Zivilprozessordnung wird zur Verfügung gestellt.
www.zivilprozessordnung.de
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